Aktuelle Urteile

Kategorie Sozialrecht  |  5 Beiträge vorhanden


Bei Klagen wegen temporärer Bedarfsgemeinschaft muss anderer Elternteil zustimmen

Freitag, 02. August 2013 - 12:17 Uhr  |  Kategorie: Sozialrecht

Das OLG Frankfurt (2 UF 130/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der betreuende Elternteil die Zustimmung zu einer Klage vor dem Sozialgericht im Namen des Kindes verweigern darf. Der sorgeberechtigte Vater wollte Anprüche des Kindes aus temporärer Bedarfsgemeinschaft auf dem Klageweg geltend machen, die Mutter verweigerte die Zustimmung.

In dieser Einzelfallentscheidung wurde dem Vater durch das Gericht gem. § 1628 BGB das Recht eingeräumt, die Klage zu erheben. Das Interesse an der klageweisen Geltendmachung überwogen die Bedenken der Mutter wegen der finanziellen Folgen für das Kind im Unterliegensfall.


Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Freitag, 02. August 2013 - 12:06 Uhr  |  Kategorie: Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat sich am 12 .6.2013 (B14 AS 50/12 R) mit der Frage der temporären Bedarfsgemeinschaft befasst. Es war zu klären, ob die Ansprüche des umgangsberechtigten Vaters auch erbracht werden müssen, wenn die betreuende Mutter bereits volle Leistungen für das betroffene Kind erhalten hat.

Das Gericht hat entschieden, dass dem Kind Leistungen für die Zeit des Umgangs beim Vater zustehen, da die Mutter keine Grundsicherungsleistungen für das Kind weitergeleitet hat. Unabhängig davon wird zu klären sein, ob die Leistungen des betreuenden Elternteils gekürzt werden können, dies war hier nicht Gegenstand des Verfahrens.


Heizungsstrom gehört zu den Kosten für Unterkunft und Heizung

Mittwoch, 05. September 2012 - 15:15 Uhr  |  Kategorie: Sozialrecht

Während des Bezugs von Grundsicherung nach dem SGB II oder XII sind die Kosten der Unterkunft konkret zu emitteln. Zu den Kosten der Unterkunft gehört auch der Heizungsstrom zum Betrieb der Heizungsanlage (BSG, Urteil vom 7.7.2011, B 14 AS 51/10 R). Dies betrifft insbesondere Eigenheimbesitzer. Da sich der Stromverbrauch der Heizungsanlage in einem Einfamilienhauses in aller Regel nicht konkret ermitteln lässt, darf er geschätzt und mit ca. 5 % der Brennstoffkosten veranschlagt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2012, L 7 AS 988/11 ZVW).


Grundsicherung: Darlehen ist kein Einkommen

Samstag, 26. Februar 2011 - 19:36 Uhr  |  Kategorie: Sozialrecht

Der BGH hat der Handhabung der Jobcenter eine Absage erteilt, Darlehen grundsätzlich als Einkommen einzustufen und anzurechnen. Wenn ein wirksamer Darlehensvertrag abgeschlossen wird und die Rückzahlungsverpflichtung tatsächlich besteht, ist darlehensweiser Zufluss nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 17.6.2010).


Grundsicherung: Teilhabeleistungen für Kinder können bis Ende Juni 2011 rückwirkend beantragt werden

Samstag, 26. Februar 2011 - 19:35 Uhr  |  Kategorie: Sozialrecht

Ende März 2011 wurden die jüngsten Änderungen zum SGB II-Gesetz veröffentlicht. Während eines Monats -bis Ende April - sollten nach diesem Gesetz auch rückwirkend zusätzliche Leistungen für Kinder - Sportverein, Nachhilfe etc. - beantragt werden können.

Diese Frist war deutlich zu kurz bemessen. Nun wurde sie bis Ende Juni 2011 verlängert.

Erstattet werden auch bereits in Anspruch genommene Leistungen, wenn die entsprechenden Belege vorgelegt werden.